Am Donnerstag, den
29.1.2015, fand im Bundestag die Debatte über den Antrag der Fraktion BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN statt: Freisetzung von
Mikroplastik beenden (Drucksache 18/3734)
Es war der letzte
Tagesordnungspunkt 15 und fand somit zu später Stunde (ab ca. 20:15) vor
ziemlich leeren Rängen statt. Insgesamt stellten 5 Redner in einer knappen
halben Stunde ihre Standpunkte dar. Einleitend zum Antrag sprach Peter Meiwald
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) (http://www.peter-meiwald.de/ hier ist das Video
der Rede zu sehen) und stellte das Problem noch einmal dar.
Die Sprecher der
Koalition waren Ulli Nissen der SPD (http://dbtg.tv/fvid/4512624, Link zum Video der
Rede), Josef Göppel (http://www.goeppel.de/reden/2015/gegen-den-plastikmuell.html#c1420)
und Dr. Thomas Gebhart (http://www.thomas-gebhart.de/index.php/1159-rede-im-bundestag-zu-mikro-kunststoffen,
Link zum Video) der CDU/CSU und von der Opposition Eva Bulling-Schröter von den
Linken(http://www.bulling-schroeter.de/plastikmuell-eindaemmen/)
.
Ulli Nissen bedanke sich
bei den Grünen für deren Antragsstellung und versprach, den Antrag noch
weitergehenden mit dem Koalitionspartner zu diskutieren und dann einen Entwurf
vorzulegen: „Aber ihr Antrag befasst sich
eben nur mit der Reduzierung von Mikroplastik in Reinigungs -und
Kosmetikprodukten. Und das ist mir im Augenblick zu wenig.“ Sie sagte
jedoch auch: „Ich sage es ganz deutlich,
mir wäre natürlich der freiwillige Verzicht am liebsten, und es ist gut, dass
das Ministerium den Dialog und Gespräche mit den Herstellern und Verbänden
führt. Aber, eine ganz klare Ansage: wenn nicht umgehend was passiert, bin ich
auch für eine gesetzliche Regelung“.
Auch der Sprecher der
CDU/CSU, Dr. Thomas Gebhart, warf den Grünen vor, dass sie Problematik des
sekundären Mikroplastiks total außer Acht gelassen hätten und somit das Problem
nur teilweise angehen würden. Er sieht das Problem des Mikroplastiks in
Kosmetik für relativ gering an und die Industrie würde reagieren: „Im Ernst, tatsächlich sind wir viel weiter
als dieser Grünen-Antrag den Anschein erweckt.“ Er hebt hervor: „Wir wollen noch stärker als heute Abfälle
vermeiden, wir wollen Kreisläufe besser schließen, mehr Recycling, besseres
Recycling, über Technologie, über Innovation, neue Verfahren, neue Produkte,
Anreizen mehr Produktverantwortung, ein marktwirtschaftliches Prinzip, d.h. die
Hersteller nehmen Verantwortung für den gesamten Lebensweg ihres Produktes.
Meine Damen und Herren, dafür steht die Union,
soziale Marktwirtschaft und Umwelt, und Umweltschutz vernünftig miteinander
zusammen bringen, in Einklang bringen, und ich kann mich nur wundern, dass die
Grünen diesen Punkt völlig ignorieren und dass es bei Ihnen überhaupt keine
Rolle spielt. Hier müssten wir ansetzen, hier müssen wir ansetzen. Das ist eine
echte Herausforderung, eine riesen Chance, und dann kommen wir auch wirklich
und langfristig voran.“
Der zweite Redner der
CDU/CS, Josef Göppel, leitete seine Rede folgendermaßen ein: „Das Thema Mikroplastik berührt und beschäftigt inzwischen Millionen
Menschen in Deutschland. Ich denke, wir sind jetzt an einem Punkt, an dem wir
uns an der Bekämpfung des Ozons in der Atmosphäre ein Beispiel nehmen müssen.
Ich kann mich als einer der Älteren hier in der Runde noch gut daran erinnern,
wie diskutiert wurde: Muss denn da hoheitlich vorgegangen werden? Ab einem
bestimmten Moment hat man dann gemerkt: Ohne ein hoheitliches Vorgehen geht es
nicht.“. Er sprach sich für ein Einbinden in das neue Wertstoffgesetz aus: „Frau Staatssekretärin, ich erwarte namens
der Union, dass die Gespräche mit den Herstellern in der Richtung mit Nachdruck
fortgeführt werden, dass das Parlament dann eventuell Regelungen hierzu im Wertstoffgesetz
verankert.“. Auch sprach er sich am Rande des Themas für weitere Inhalte
des neuen Wertstoffgesetzes aus: „Ich
darf abschließend das Thema Pfand erwähnen. Es gehört auch dazu, dass wir die
Ausnahmen beim Pfand, also Fruchtsäfte, Nektare und milchhaltige Produkte,
zurückführen.“
Die Sprecherin der
Linken, Eva Bulling-Schröter, stellt fest: „Bei
den großen Kosmetikkonzernen findet halt nur allmählich ein Umdenken statt. Das
beruht weniger auf Verantwortungsbewusstsein gegenüber der Umwelt als vielmehr
auf der Angst vor Boykottaufrufen gegen ihre Produkte. Ich habe den Eindruck:
Nur das hilft überhaupt. Es ist nämlich erst Umweltorganisationen und
Verbraucherschützerinnen und Verbraucherschützern zu verdanken, dass es bei den
Kosmetikherstellern allmählich zu einem Umdenken kommt.“ Und weiter: „Während die Verbraucherinnen und
Verbraucher aufgefordert sind, nur Kosmetika zu kaufen, in denen kein
Polyethylen oder Polypropylen oder andere Kunststoffe enthalten sind, wäre das
Problem ‑ ich sage es noch einmal ‑ ordnungsrechtlich wirklich lösbar.
Denn man kann Dinge wirklich per Gesetz verbieten, dafür sind wir doch eigentlich auch gewählt worden.
Das sagen uns unsere Wähler. Über alle Parteien hinweg wollen die das. Wir
sagen: Wir wollen dieses Verbot, wir unterstützen euren Antrag.“
Der Antrag wurde an den
Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit verwiesen.
Dieser wird in seiner 35. Sitzung (nicht öffentlich) am Mittwoch, dem 4.
Februar 2015 darüber beraten. Hier ist der Antrag als 8.Tagesordnungspunkt von
11 Tagesordnungspunkten angesetzt. Hoffentlich nehmen dann mehr
Ausschussmitglieder an der Debatte teil und man darf gespannt sein, mit welchem
Ergebnis der Antrag behandelt wird.
Anmerkung von mgmitt:
a) Der Beitrag kam kurz nach der Bundestagsdebatte. Ich bin erst heute dazu gekommen, ihn einzustellen. Sorry, Angelika!
b) Die Reden kann man auch nachlesen im Plenarprotokoll 18/82 der Bundestagssitzung ab Seite 7880
c) Es gab dazu einige Medienberichte, u.a.:
http://www.heute.de/bundestag-debattiert-ueber-mikroplastik-36933906.html
http://www.sueddeutsche.de/wissen/mikroplastik-umweltgefahr-aus-dem-drogeriemarkt-1.2324544
http://www.taz.de/!153696/
