EU Kommission verschiebt oder streicht für 2015 geplante Umweltschutzmaßnahmen

Die neue EU Kommission hat Mitte Dezember angekündigt, dass sie einige bisher für 2015 geplante Aktivitäten zurückziehen oder verschieben  wird. Dazu gehören  die Überarbeitung der Verpackungskreislauf- und  Müllverordnung. Aus Sicht der Meeresschutzorganisation Sea at Risk betrifft das einen sehr wichtigen Bereich, um das Meeresmüllproblem anzugehen. Sea at Risk geht davon aus, dass mit der angekündigten Neuvorlage eine weichere Fassung vorgelegt wird. Seitens der EU Kommission werden die Streichungen und und Zurückstellungen von gesetzlichen Vorhaben mit der Reduzierung von EU-Bürokratie und der Top Priorität "Schaffung neuer Arbeitsplätze" in den nächsten fünf Jahren begründet.

... the new European Commission has announced it will withdraw key environmental legislative proposals in its 2015 work programme, including the vital circular economy package and its waste legislation review. 
Despite strong objections from member states, MEPs and the environmental and business sectors, the Commission withdrew its ambitious proposal to review and strengthen existing waste legislation. Seas At Risk fully supported this proposal as an essential part of the effort to tackle marine litter. The importance of this fight was highlighted by the release of a report from Five Gyres last week, showing that there is at least 250,000 tonnes of plastic floating in our oceans [1]. Although the Commission has stated that the proposal will be reissued in the future, there are concerns that such a reintroduced package would not be as strong. Seas At Risk is determined to maintain an environmental approach in any such legislation.

The new Commission has previously stated that it will seek to cut European ‘red tape’ over its five year term, and make job promotion its top priority. However, as recently shown once again in an EU survey, European citizens are overwhelmingly supportive of EU action on environmental issues, consistently citing it as one of the areas where the Union works most effectively. In that same survey, 79% stated that they agreed that the efficient use of natural resources can boost economic growth, making the withdrawal of the package on democratic or popularity grounds an argument without basis. ...

Quelle und mehr Informationen (auf Englisch):
End of Circular Economy Package a blow for marine litter prevention  
http://www.seas-at-risk.org/n2.php?page=715

Die neue EU-Kommission will das Luft- und Abfallpaket im kommenden Jahr zurückziehen. Die Reaktionen der EU-Mitgliedstaaten und der Zivilgesellschaft, aber auch von Teilen der Industrie, waren negativ und von offener Kritik geprägt.

Als „absolute Priorität“ bezeichneten die 28 EU-UmweltministerInnen nach einer Konferenz am Mittwoch die EU-Gesetzgebungen im Abfall- und Luftbereich. Die Aussetzung der Pakete setze ein negatives Signal an die globale Gemeinschaft, den Klimawandel zu bekämpfen. Zudem verstehen einige MinisterInnen nicht, wieso die Kommission sich Wachstum und Jobs zum Ziel schreibt und dann Maßnahmen aussetzt, die genau dies erreichen könnten.
In einem Brief fordern die MinisterInnen die Kommission auf, die Pakete so zu lassen wie vorgesehen. Janez Potocnik, der als ehemaliger Umweltkommissar die Luftqualitäts- und Abfallvorschläge leitete, sagte dem Nachrichtenportal European Voice: „Ich denke, dass der Vorschlag zum Kreislaufwirtschaftspaket vom Juli ein ganzheitlich ausgerichtetes und ambitioniertes Programm ist. Alle Interessensgruppen sind berücksichtigt.“....

Quelle und mehr Informationen:

EU-Mitgliedstaaten protestieren gegen Junckers Arbeitsprogramm

  http://www.eu-koordination.de/umweltnews/news/emissionen/2975-eu-mitgliedstaaten-protestieren-gegen-junckers-arbeitsprogramm


Kommentar:
Kritik an der Verordnungsflut der EU gab es in den letzten Jahren häufig. Ein Großteil von Skepsis gegenüber der EU bzw. EU-Kritik wird auch in Deutschland auch damit begründet. Hohe Arbeitslosigkeit ist  in vielen EU-Staaten ein massives Problem, insbesondere im Bereich Jugendarbeitslosigkeit. Insofern ist es politisch betrachtet konsequent, wenn die neue EU-Kommission die für 2015 geplanten Aktivitäten der alten EU-Kommission auf den Prüfstand stellt. Dass es dabei generell wohl wirtschaftsfreundlicher und weniger in Richtung Umweltschutz wird, dürfte niemanden angesichts der Person Juncker überraschen, auch wenn es umweltschutzbewusste Menschen mit Sicherheit nicht begeistern wird. Es bleibt abzuwarten, wie sich das EU-Parlament in diesem Ringen positioniert.Gut ist es, dass es seitens der EU-Staaten und auch Teilen der Wirtschaft insbesondere gegen die Maßnahmen im Bereich Abfall und Luft deutlich protestiert wird. Dort scheint man verstanden zu haben, dass die Bürger nicht überall gegen EU-regelungen sind. Kampf gegen die Verordnungswut der EU-Bürokraten ist m.E. generell ein gutes Ziel, aber bitte genau hinschauen und nicht nur Vorwände suchen, nichts zu tun und den Wirtschaftslobbyisten ihre Wünsche zu erfüllen.

Michael M.